*PRESSEMITTEILUNG*
*Deutscher Mieterbund Nordrhein-Westfalen mahnt soziale
Wohnraumversorgung für alle an*
Aus Anlass des Weltmieter- und Welt-Habitat-Tages am 1. Oktober erinnert
der DMB NRW die Landesregierung an ihre entsprechende wohnungspolitische
Verpflichtung.
Diese Verpflichtung ergibt sich auch aus völkerrechtsverbindlichen
Vereinbarungen, insbesondere dem Internationalen Pakt für
wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte.
Die derzeitige Politik der Landesregierung gefährdet nach Ansicht des
Landesvorsitzenden Bernhard von Grünberg die nachhaltige Sicherstellung
einer sozialen Wohnraumversorgung und damit des Rechts auf Wohnraum. Zu
den mieterfeindlichen Entscheidungen und Plänen der Landesregierung
zählt der DMB NRW:
– Die bereits zum Anfang des Jahres erfolgte Abschaffung der
Kündigungssperrfristverordnung. Mieter in NRW sind nach einer Umwandlung
ihrer Wohnung und dem Verkauf nunmehr nur noch 3 Jahre gegen eine
Eigenbedarfskündigung geschützt. Die Sicherheit der Wohnverhältnisse,
ein zentraler Bestandteil des internationalen Rechts auf Wohnraum, wird
damit empfindlich geschwächt.
– Den angestrebten Verkauf der LEG. Der bei dem großen Gesamtvolumen
wahrscheinliche Verkauf an eine Fondsgesellschaft gefährdet die Rechte
von Mietern und Beschäftigten, gefährdet die Substanz der
Wohnungsbestände und die Zukunft der betroffenen Stadtteile.
– Die Verschärfung des § 107 der Gemeindeordnung. Kommunalen
Wohnungsunternehmen werden durch diese Änderung die
Entwicklungsmöglichkeiten entzogen.
Von Grünberg: „Wir teilen mit der Internationalen Mieterallianz (IUT)
die Auffassung, dass ein ausreichender Bestand an bezahlbaren
Mietwohnungen Grundlage für die dauerhafte Sicherung des Rechts auf
Wohnen und für die Freiheit der Wohnungswahl darstellen. Dabei ist das
Wohnen zur Miete höchst modern und zukunftsträchtig. Bietet es doch
genau die heute immer wichtiger werdende Flexibilität für junge und alte
Menschen, deren Lebensverhältnisse sich schnell ändern können.“
Ein hoher Anteil an Mietwohnungen in öffentlichem Eigentum mache die
Volkswirtschaft auch weniger anfällig für spekulative Immobilien- und
Hypothekengeschäfte, die in den USA zu einem die gesamte Weltwirtschaft
belastenden Crash geführt haben, so von Grünberg weiter. „Öffentliches
Wohnungseigentum begrenzt die internationale Immobilienspekulation der
Heuschrecken, die einen der Hauptgründe für die erschreckende Zunahme
von Zwangsräumungen und menschenunwürdigen Wohnverhältnissen in der
ganzen Welt darstellt.“